Eine Mogelpackung, die einen soliden Kompromiss verhindert

Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» dezidiert ab. Dies aus folgenden Gründen:

• Als liberale Partei ist es für die Grünliberalen absolut undenkbar, eine Vorlage zu unterstützen, die eine juristische Person – in diesem Fall die SBB – quasi zum Verkauf eines in ihrem Besitz befindlichen Areals zwingen will. In der Schweiz herrscht Vertragsfreiheit und diese ist selbstverständlich zu respektieren. Die SBB haben immer wieder klargestellt, dass sie das Gebiet Neugasse selber entwickeln und eben nicht verkaufen möchten. Die Volksinitiative ist also gar nicht umsetzbar und dem Souverän wird eine regelrechte Mogelpackung vorgesetzt.
• Die Stadt und die SBB haben in einem mehrjährigen Verhandlungsprozess einen soliden Kompromiss verhandelt, der nach der Ablehnung der Volksinitiative sofort in Kraft treten kann: Auf dem Areal sind 375 Wohnungen vorgesehen, davon je 1/3 – also total 250 – im preisgünstigen bzw. gemeinnützigen Segment. Die Grundstücksfläche für die gemeinnützigen Wohnungen würden dabei von den SBB im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben.
• Neben dem Bau von Wohnungen und Gewerberäumen beinhaltet der Vertrag zwischen der Stadt Zürich und den SBB auch die Zurverfügungstellung von Flächen für dringend benötigten Schulraum inklusive Pausenplatz und für ein ebenfalls stark nachgefragtes Rasenspielfeld. Es sind gerade auch solche öffentlichen Infrastrukturen, die aus Sicht der GLP klar für den ausgehandelten Kompromiss sprechen. Denn diese sind von grosser Bedeutung für eine ausgewogene Stadtteilentwicklung und leisten einen wichtigen Beitrag an die Lebensqualität der Quartierbevölkerung.
• Ganz grundsätzlich wollen wir Grünliberalen abschliessend die Bedeutung der Verlässlichkeit der Stadt als Verhandlungspartnerin gegenüber Unternehmen und Investoren hinweisen: Können sich die Verhandlungspartnerinnen nämlich nicht mehr auf die Aussagen und das Handeln der Stadt verlassen, hat dies auf Dauer verheerende Konsequenzen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Zürich. Vertrauensverlust, Wegbleiben oder gar Abwanderung von Firmen und Investoren sowie damit verbunden der Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität – das muss verhindert werden.

Isabel Garcia, Gemeinderätin, Mitglied SK Finanzdepartement, Mobile: (079) 652-85-19