Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident

Geschätzte Regierungsrätinnen und Regierungsräte

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits ausgeführt und auch ich möchte hier im Namen der Grünliberalen die Befriedigung über den ausgezeichneten Rechnungsausschluss 2021 zum Ausdruck bringen:

• Ein Ertragsüberschuss von 758 Millionen Franken und damit im Vergleich zum Budget plus 2021 eine Verbesserung von 1 Milliarde 683 Millionen Franken
• Eine Steigerung des Eigenkapitals um 732 Millionen Franken auf total 11 Milliarden 289 Millionen Franken
• Eine Verringerung der Nettoschulden um 121 Millionen Franken auf total 4 Milliarden 157 Millionen Franken

Das ist ein hervorragendes Resultat. Dass ein solcher Rechnungsabschluss 2021 möglich war, ist nicht selbstverständlich. Denn auch im zweiten Pandemiejahr waren die Aussichten für Finanzmärkte und Volkswirtschaft ganz allgemein von grosser Unsicherheit geprägt und damit auch die Budgetierung und Finanzplanung der öffentlichen Hände mit erheblichen Ungewissheiten behaftet. Der erfreuliche Rechnungsabschluss 2021 ist auch der weitsichtigen Politik des Bundes zu verdanken, die sich durch eine geringe Schuldenquote auszeichnet. Damit konnten die massgeschneiderten Instrumente der Kurzarbeits-entschädigungen, des Härtefallprogramms und der ‘Rettungsschirme für von Corona-Schliessungen betroffene Branchen’ finanziert werden, die Unternehmen und Institutionen das Überleben gesichert haben. Tausende von Arbeitsplätzen und eben auch Steuersubstrat konnten so erhalten bleiben. Ebenfalls einen hervorragenden Job in der Coronakrise hat die gut und professionell funktionierende kantonale Verwaltung geleistet; insbesondere die Finanzdirektion. Das möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich unterstreichen.

Ich komme zur politischen Würdigung der Rechnung 2021:

Die Grünliberalen haben einige Schwächen und Risikofaktoren identifiziert:

1. Die Rechnung 2021 enthält einige wesentliche Sondereffekte, die zwar als unerwarteter ‘Zustupf’ erfreulich sind, aber mit denen eben nicht fix ‘gerechnet’ werden darf: Die wesentlich höher ausgefallenen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und der Zürcher Kantonalbank in der Höhe von 478 bzw. 67 Millionen Franken, können auch mal viel tiefer ausfallen – oder ganz ausfallen.
2. Ein Stellenwachstum von 2.3% (1’112 Vollzeit-Äquivalente) bei einem Bevölkerungs-wachstum von 0.7% ist ein Grössenverhältnis, das im Auge behalten werden muss und auf Dauer nicht nachhaltig ist.
3. Mittelfristig ist mit einem Anstieg des durchschnittlichen Zinssatzes auf die Nettoschulden zu rechnen, das bedeutet automatisch steigende Ausgaben.
4. Die Inflation ist seit Beginn des Jahres stark angestiegen und es sind verstärkt Lieferengpässe für ganz unterschiedliche Produkte und Produktteile zu verzeichnen. Beide Faktoren stellen Preis- und Kostenrisiken auch für den Staatshaushalt dar.

Und jetzt nochmals de Detail zu den Stärken & Chancen, die im Rechnungsabschluss 2021 liegen:

1. Der Kanton ist in einer exzellenten finanziellen Verfassung, dies bestätigen auch alle Ratingagenturen mit der Vergabe von Bestnoten.
2. Besonders positiv ist die Tatsache, dass die Steuererträge sowohl von natürlichen wie von juristischen Personen auch 2021 gewachsen sind und zwar um insgesamt beeindruckende 843 Millionen Franken, was rund 10% der gesamten jährlichen Steuereinnahmen entspricht. Dies ist ein klarer Hinweis dafür, dass der Wirtschaftsstandort und Wohnort Zürich attraktiv und gut aufgestellt ist. Das Generieren von zusätzlichem Steuersubstrat – und dies nota bene ohne Steuererhöhung – ist EIN ZENTRALER INDIKATOR für die finanzielle Gesundheit eines Gemeinwesens.
3. Mit einem Eigenkapital von gut 11 Milliarden Franken verfügt der Kanton über die finanziellen Mittel, ausreichend und kontinuierlich in Unterhalt und Weiterentwicklung der staatlichen Kernaufgaben Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur etc. zu investieren. Für eine weiterhin positive Entwicklung des Kantons ist dies eine wichtige Voraussetzung.
4. Die erfreuliche finanzielle Lage sollte der Kanton unserer Meinung auch nutzen, in den Bereichen Vereinbarkeit Beruf und Familie sowie der frühkindlichen Bildung, der Digitalisierung, des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien sowie von Innovation und Start-ups gezielt Investitionen zu tätigen. Es geht darum, in jeglicher Hinsicht zukunftsfähig zu sein und zu bleiben.

Die GLP genehmigt Teil III des Geschäftsberichts 2021.