Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin

Geschätzter Herr Regierungspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Es freut mich sehr, Ihnen die Einschätzung der Grünliberalen zu Budget und KEF 2023 – 2026 präsentieren zu dürfen. Meine Ausführungen beinhalten 2 Teile: 1. Eine allgemeine politische und volkswirtschaftliche Würdigung von Budget und KEF 2023 – 2026 und 2. eine Darlegung unserer Position anhand einiger ausgewählter Eckpunkte.

Zur allgemeinen politischen und volkswirtschaftlichen Einschätzung – diese lässt sich wie folgt zusammenfassen: Leider deutlich mehr Schatten als Licht!

Ich beginne mit dem Schattenwurf, also den Risiken die dem präsentierten Staatshaushalt aus Sicht der Grünliberalen innewohnen. Die Regierung hat hier eine volkswirtschaftliche und finanzpolitische Nonchalence an den Tag gelegt, die in einer von multiplen Krisen gekennzeichneten Zeit, sehr irritierend ist:

1. Kumulationspunkt dieser Negativbilanz ist das Budgetdefizit von 568 Millionen Schweizer Franken, das uns nun für 2023 vorliegt. Dies wäre vermeidbar gewesen.

2. Genannt seien hier die ursprünglich eingestellten 592 Millionen Franken Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die dann Ende September prompt um 356 Millionen nach unten korrigiert werden mussten. Per Ende Jahr könnte das Ergebnis angesichts der aktuellen Situation der SNB 118 Millionen oder gar Null Schweizer Franken lauten. Dem hätte von Anfang an Rechnung getragen werden sollen.

3. Auch die steigende Inflation war seit Monaten absehbar. Gerade hier hat die Regierung eine grosse volkswirtschaftliche Verantwortung: Sie muss nämlich eine Balance finden im Zielkonflikt einerseits die Inflation bei den Löhnen des Staatspersonals angemessen zu berücksichtigen und andererseits durch ihr Handeln, die Teuerungsspirale nicht unnötig anzuheizen und damit die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Kanton zu verschlechtern. Dies ist unserer Meinung nach nicht gelungen. Denn statt einen Kompromiss auszuhandeln – beispielsweise nach dem Muster des Bundespersonals, wo im gegenseitigen Einverständnis ein Teuerungsausgleich von 2.5% vereinbart wurde – war man sofort bereit, die damalige Teuerung auszugleichen, die nun schon wieder gesunken ist. De facto erhält die kantonale Verwaltung also mit den 3.5% Teuerungsausgleich eine Lohnerhöhung. Damit heizt sie die Inflation an und verschafft sich in einer Zeit des Fachkräftemangels einen Konkurrenzvorteil gegenüber der Wirtschaft. Und dies auf Kosten der Steuerzahlerinnen. Aus unserer Sicht ein unverantwortliches Vorgehen.

4. Das erneut hohe Stellenwachstum von 2.7% erfüllt uns mit Sorge. Dass ein wachsender Kanton mehr Personal für seine Aufgaben und Leistungen braucht, ist unbestritten. Aber wir vermissen Agilität und Digitalisierung, die dieses Wachstum im zentralen Verwaltungsbereich zumindest teilweise kompensieren könnten. Und im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum von 0.7% ist dieser Zuwachs einfach zu üppig. Hier wäre weniger mehr, zumal bei über 1000 offenen Stellen offensichtlich auf Vorrat Jobs geschaffen werden.

5. Die Finanzplanung ist zu wenig zukunftsorientiert. In den Bereichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Ausbau erneuerbarer Energien ist kein bzw. viel zu wenig Gestaltungswille der Regierung erkennbar. Angesichts der Herausforderungen ein grosses Versäumnis.

Ich komme zu den erfreulichen Aspekten von Budget und KEF 2023 – 2026, also zu den Lichtstrahlen, die wir trotz allem erkennen können und würdigen wollen:

1. Die gesunde Wirtschaftsstruktur mit einem vielfältigen und zukunfts-orientierten Branchen- und Unternehmensmix, die wir in unserem Kanton haben, bilden die Grundvoraussetzung für eine positive volks-wirtschaftliche Entwicklung. Das ist auch in Zukunft ein wichtiger Asset.

2. Dazu kommt eine aktuell und für die absehbare Zukunft hohe Beschäftigungsquote.

3. Die Kreditwürdigkeit des Kantons wird auch 2022 von der führenden Ratingagentur Standard & Poor’s mit einem AAA bewertet. Dies aufgrund einer sehr starken Volkswirtschaft und tiefen Schulden. Grundsätzlich sind wir also gut aufgestellt.

4. Auch die Entwicklung der Steuereinnahmen ist erfreulich und wird gemäss Finanzplanung für den Zeitraum 2022 bis 2026 um rund eine Milliarde Schweizer Franken (von 7.6 auf 8.6 Milliarden Franken) ansteigen. Das prognostizierte steigende Steuersubstrat ist der wichtigste Asset im KEF 2023 – 2026 und Budgetentwurf 2023. Denn es handelt sich um die wichtigste Ertragsquelle des Staates. Und darin enthalten sind unter anderem bereits die geplante Senkung des Steuerfusses von 99% auf 97% für natürliche Personen sowie die zweite Etappe der Unternehmenssteuerreform.

Im zweiten Teil meines Votums möchte ich Ihnen nun die Position der Grünliberalen zu Budget und KEF kurz in 5 Punkten darlegen – es handelt sich um Folgendes:

1. Die GLP hat in der Leistungsgruppe 4950 einen pauschalen Kürzungsantrag in der Höhe von 227 Millionen Schweizer Franken gestellt. Mit diesem Antrag wird die Regierung dringend aufgefordert, ihre Budget-Nonchalence zu überdenken. Die Grünliberalen stehen für Nachhaltigkeit auf allen Ebenen, auch in der Finanzpolitik. Was der Regierungsrat uns vorschlägt, ist alles andere als nachhaltig. Der Kollege Ronald Alder wird Ihnen hier in Kürze und en Detail ausführen, welche grundsätzlichen Überlegungen und finanzpolitische Ziele die Grünliberalen mit dem Pauschalantrag verbinden.

2. Die Grünliberalen stimmen dem Budget zu. Für uns ist dies selbstverständlich. Die im Raum stehenden Anträge – insbesondere natürlich die Pauschalanträge – werden das Ergebnis des Staatshaushalts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um einen tieferen dreistelligen Millionenbetrag verbessern. Das ist für sich betrachtet zweifellos eine beachtliche Summe. Angesichts eines Gesamtbudgets von 18.3 Milliarden Schweizer Franken bewegen wir uns allerdings in einem Bereich von 0.5 bis 2% des Gesamtaufwands. Ein Ablehnen des Budgets wäre unverantwortlich und würde das Personal, Bevölkerung und Unternehmen direkt negativ treffen.

3. Haben wir bei 2 unserer Schwerpunktthemen – Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Energieeffizienz – je einen Budgetantrag im Sinne einer massgeschneiderten Investition gestellt. Es geht einerseits darum, die Vorbereitungen für die sich in der Vernehmlassung befindlichen Änderungen beim Kinder- und Jugendhilfegesetz rechtzeitig an die Hand zu nehmen. Die Kollegin Christa Stünzi wird Ihnen an entsprechender Stelle der Budgetdebatte die Überlegungen und Zielsetzungen dazu ausführen. Andererseits soll bei den kantonalen Liegenschaften in eine noch bessere Energieeffizienz investiert werden. Hier verweise ich auf die Kollegin Monica Sanesi, die Ihnen im späteren Verlauf der Debatte zum Staatshaushalt 2023 die Details dazu darlegen wird.

4. Haben wir ebenfalls 2 KEF-Erklärungen zu unseren Fokusthemen Steuerpolitik sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingereicht. Hier geht es einerseits darum, ab Planjahr 2024 die mit der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes verbundenen Investitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Staatshaushalt zu reflektieren. Und andererseits sollen in den Planjahren 2025 und 2026 die aus der verbesserten Vereinbarkeit resultierenden zusätzlichen Steuereinnahmen ebenfalls in der Finanzplanung widerspiegelt werden. In diesem Zusammenhang verweise ich auf meine Kolleginnen Cristina Cortellini und Christa Stünzi, die Ihnen an entsprechender Stelle der Budgetdebatte die Einzelheiten darlegen werden.

5. Abschliessend unterstützen wir die Finanzmotion zur Arbeitsplatzfläche pro Person in der Leistungsgruppe 8700 (Immobilienamt).

Zusammengefasst: Die Grünliberalen sind irritiert über den Budgetvorschlag der Zürcher Regierung. Die budgetierte grosszügige Gewinnausschüttung der SNB erscheint uns viel zu hoch. Zudem ist für das kantonale Personal ein Teuerungsausgleich geplant, der einer Lohnerhöhung entspricht, der die Inflation anheizt und der Volkswirtschaft schadet. Die GLP hat deshalb einen Budget-Antrag in der Höhe von 227 Millionen Schweizer Franken Hfür eine realistische Budgetierung und eine nachhaltige Finanzpolitik eingereicht. Zudem haben wir Anträge zu Energieeffizienz und zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingereicht, damit der Kanton Zürich in eine positive Zukunft blicken kann.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!